Tipp 4: Impressum für Rechtssicherheit im Internet

Wer ein wenig durch die Websites von Unternehmen, Institutionen, Agenturen oder Privatpersonen surft und einen vorsichtigen Blick auf das jeweilige Impressum wirft, wundert sich schwer darüber, dass die Abmahnwelle nicht auch schon diesen Bereich erreicht hat. Da trifft man auf Unternehmenswebsites, die kein Impressum haben oder es wirklich hervorragend versteckt haben, auf gewerbliche Websites, die sich auf die Unternehmensadresse mit Telefon und E-Mail beschränken und andere, die immerhin den Weg zur Rechtssicherheit eingeschlagen haben, aber ihn nicht wirklich erreicht haben.

Doch was muss wirklich rein? Seit 2002 muss jede gewerbliche Website eine sogenannte „Anbieterkennzeichnung“ enthalten, die sich mit dem Zeitschriften-Impressum vergleichen lässt. Laut Teledienstegesetz muss der Website-Betreiber darin bestimmte Angaben machen, die sich nach Rechtsform u.ä. Angaben richten. Dazu zählen

  • Name und Rechtsform des Unternehmens
  • Adresse mit Straße, Postleitzahl und Ort
  • Kommuikationskanäle zur Ansprache via Telefon, Fax, E-Mail
  • Vertretungsberechtigter – meist der Geschäftsführer, bei redaktionellen Websites auch der Verantwortliche im Sinne des Presserechts (V.i.S.d.P.)
  • Registergericht und Registernummer bei Unternehmen im Handelsregister
  • Umsatzsteuer-ID-Nummer bei umsatzsteuerpflichtigen Firmen
  • ein Haftungsausschluss für Links, sollten Links auf andere Websites zeigen
  • eine Datenschutzerklärung bzgl. der erfassten und genutzten Daten der Besucher.

Wie gesagt: Dies gilt für gewerbliche Websites – wie übrigens auch für gewerbliche Blogs. Bei privaten Websites können die Angaben auf Name, Adresse und Kommunikationskanäle beschränkt bleiben. Nur was ist gewerblich und was ist privat? Reicht schon die Schaltung von Google AdWords, dass aus einer privaten Website eine Website mit gewerblichem Interesse wird? Kann nicht schon eine viel benutzte private Website auch zum Schaufenster einer Person werden, die über diesen Weg ihre beruflichen Leistungen anbietet?

Schwierige Fragen, die in den nächsten Jahren mit Sicherheit noch kräfig für Unruhe sorgen werden. Denn schlussendlich entscheidet immer der individuelle Richter.

Tipp: Ein klasse Hilfstool für die Erstellung des eigenen Impressums gibt’s beim Webimpressums-Assistenten auf http://www.digi-info.de/de/netlaw/webimpressum/.

6 Gedanken zu „Tipp 4: Impressum für Rechtssicherheit im Internet“

  1. Wobei zu empfehlen ist, den E-Mails auch eine Art Kurzimpressum beizufügen – also zumindest Rechtsform und Umsatzsteuer ID. Da gab es wohl auch ne neue Regelung…
    Grund des ganzen Ärgers sind nunmal die Pressegesetze der Länder und die recht schwammige Impressumspflicht für – ich glaub es heißt: „periodische Erzeugnisse“

  2. Vollkommen richtig – auch der Begriff der periodischen Erzeugnisse, der sich aber vor allem auch auf E-Mail-Newsletter u.ä. bezieht!

    Wenn man es genau nimmt und dem Handelsgesetzbuch folgt, sind sogar die folgenden Pflichtangaben gerade bei geschäftlichen E-Mails notwendig:
    Bezeichnung der Firma mit vollständiger Anschrift (nix neues), Sitz der Gesellschaft/Ort der Niederlassung, Geschäftsführer, Registergericht und Eintragsnummer, Umsatzsteuer-ID

    Sehr interessant fand ich aber auch, dass diese Änderung ohne große Beachtung durch das Gesetzesverfahren durchgerutscht ist und plötzlich am 1. Januar 2007 gültig war. Golem und c’t haben dann irgendwann drüber geschrieben. Aber erstmal herrschte große Dunkelheit bei den berühmten Rechercheuren dieser Republik ….

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