Tot durch zögern: Problematische Rechtsprechung im Afghanistan-Einsatz

Tot durch zögern: Problematische Rechtsprechung im Afghanistan-Einsatz
Der Luftangriff auf einen Tanklastzug mit zivilen Opfern zeigt das Problem der rechtlichen Lage von Bundeswehrangehörigen. Soldaten, die im Einsatz töten, bekommen keine Rückendeckung von der Regierung. Sie könnten vor Gericht als Mörder angeklagt werden.
Die Problematik besteht in der Betitelung des ganzen Einsatzes. Die NATO und somit die deutschen Soldaten befinden sich auf einer Mission zur Friedenssicherung. Das bedeutet eigentlich, dass sie durch ihre Anwesenheit und Schulungen der neuen Sicherheitskräfte für besagten Frieden und Sicherheit sorgen sollen. Es wäre schön, wenn sich der Einsatz nur auf diese Thematik beschränken würde. Dem ist aber nicht so.
„Unsere Soldaten stehen dort täglich im Gefecht, unsere Soldaten fallen, unsere Soldaten müssen töten.“ So schildert Oberstleutnant Ulrich Kirsch (58) die Situation der Bundeswehrsoldaten im Einsatz. Es handelt sich um einen Guerillakrieg, in dem der Feind nicht immer klar zu erkennen ist, da er keine Uniform trägt. Die deutschen Patrouillen werden aus dem Hinterhalt angegriffen, es werden Bombenanschläge verübt und Selbstmordattentäter nähern sich in Zivilkleidung den Kontrollpunkten. Hierbei kommen tagtäglich Zivilisten und Soldaten zu Schaden oder werden getötet. Aus diesem Grund müssen Soldaten schnell handeln, um sich selbst,  das Leben ihrer Kameraden und das der Zivilbevölkerung zu schützen. Diesem schnellen Handeln wirft die Bundesregierung Knüppel zwischen die Beine. Durch die NATO-Regelung sollten die Einsatzkräfte nur zum Wiederaufbau und Schutz der Bevölkerung in Afghanistan sein. Da es kein offizieller Kriegseinsatz ist, können die Soldaten bei einer Tötung ohne einschlägigen Beweis für einen Angriff auf Leib und Leben wie ganz „normale“ Mörder abgeurteilt werden. Diese Möglichkeit im Hinterkopf, lässt viele Soldaten in unklaren Situationen zögern.
Handsignale und Warnschüsse halfen nicht
In der Vergangenheit kam es zu diversen Zwischenfällen, bei denen auch die Zivilbevölkerung Tote und Verletzte zu beklagen hatte. Solche Zwischenfälle treten aber nur auf, wenn die durch Bundeswehrsoldaten ausgegebenen Warnungen und Halteaufforderungen missachtet werden. Ein auf einen Kontrollpunkt zurasender PKW wurde beispielsweise durch Zurufe, Handsignale und Warnschüsse zum Halten aufgefordert. Nachdem der Fahrer nicht reagierte, fühlten sich die Soldaten einem Angriff ausgesetzt und eröffneten das Feuer auf den Fahrer. Dieser wurde dabei tödlich verwundet. Eine anschließende Untersuchung des Wagens konnte allerdings keine stichhaltigen Beweise für einen geplanten Anschlag erbringen. Daraus und aus anderen Vorfällen wie z.B. des Luftangriffs auf einen entführten Tanklastzug bei Kundus resultierten Untersuchungs- und Gerichtsverfahren gegen die beteiligten Soldaten.
Freibrief zum erschießen von Zivilisten
Aus diesem Grund ist es wohl angebracht, die Augen nicht mehr vor der Realität zu verschließen und der Wahrheit ins Gesicht zu blicken. Die Bundeswehr ist zum ersten Mal seit Gründung der BRD in einem Kriegseinsatz und die Soldaten sollten in ihrer Tätigkeit nicht durch ängstliche Politiker in ihrem Handeln eingeschränkt werden. Die Deklarierung als Kriegseinsatz würde den Soldaten mehr Rechte einräumen und sie auch vor Klagen oder schlimmerem bewahren. Einige Menschenrechtler kritisieren diese Veränderung als Freibrief zum erschießen von Zivilisten. Man sollte aber nicht vergessen, dass die Bundeswehr kein blutrünstig marodierender Moloch ist, sondern sehr wohl über ihre Verpflichtung gegenüber der Zivilbevölkerung bescheid weiß. Es wird wohl auch weiterhin Opfer unter Unbeteiligten geben, aber dies ist in einem Krieg wohl unvermeidlich.Der Luftangriff auf einen Tanklastzug mit zivilen Opfern zeigt das Problem der rechtlichen Lage von Bundeswehrangehörigen. Soldaten, die im Einsatz töten, bekommen keine Rückendeckung von der Regierung. Sie könnten vor Gericht als Mörder angeklagt werden.

Der Luftangriff auf einen Tanklastzug mit zivilen Opfern zeigt das Problem der rechtlichen Lage von Bundeswehrangehörigen. Soldaten, die im Einsatz töten, bekommen keine Rückendeckung von der Regierung. Sie könnten vor Gericht als Mörder angeklagt werden.

Die Problematik besteht in der Betitelung des ganzen Einsatzes. Die NATO und somit die deutschen Soldaten befinden sich auf einer Mission zur Friedenssicherung. Das bedeutet eigentlich, dass sie durch ihre Anwesenheit und Schulungen der neuen Sicherheitskräfte für besagten Frieden und Sicherheit sorgen sollen. Es wäre schön, wenn sich der Einsatz nur auf diese Thematik beschränken würde. Dem ist aber nicht so.

„Unsere Soldaten stehen dort täglich im Gefecht, unsere Soldaten fallen, unsere Soldaten müssen töten.“ So schildert Oberstleutnant Ulrich Kirsch (58) die Situation der Bundeswehrsoldaten im Einsatz. Es handelt sich um einen Guerillakrieg, in dem der Feind nicht immer klar zu erkennen ist, da er keine Uniform trägt. Die deutschen Patrouillen werden aus dem Hinterhalt angegriffen, es werden Bombenanschläge verübt und Selbstmordattentäter nähern sich in Zivilkleidung den Kontrollpunkten.

Hierbei kommen tagtäglich Zivilisten und Soldaten zu Schaden oder werden getötet. Aus diesem Grund müssen Soldaten schnell handeln, um sich selbst,  das Leben ihrer Kameraden und das der Zivilbevölkerung zu schützen. Diesem schnellen Handeln wirft die Bundesregierung Knüppel zwischen die Beine. Durch die NATO-Regelung sollten die Einsatzkräfte nur zum Wiederaufbau und Schutz der Bevölkerung in Afghanistan sein. Da es kein offizieller Kriegseinsatz ist, können die Soldaten bei einer Tötung ohne einschlägigen Beweis für einen Angriff auf Leib und Leben wie ganz „normale“ Mörder abgeurteilt werden. Diese Möglichkeit im Hinterkopf, lässt viele Soldaten in unklaren Situationen zögern.

Handsignale und Warnschüsse halfen nicht

In der Vergangenheit kam es zu diversen Zwischenfällen, bei denen auch die Zivilbevölkerung Tote und Verletzte zu beklagen hatte. Solche Zwischenfälle treten aber nur auf, wenn die durch Bundeswehrsoldaten ausgegebenen Warnungen und Halteaufforderungen missachtet werden. Ein auf einen Kontrollpunkt zurasender PKW wurde beispielsweise durch Zurufe, Handsignale und Warnschüsse zum Halten aufgefordert. Nachdem der Fahrer nicht reagierte, fühlten sich die Soldaten einem Angriff ausgesetzt und eröffneten das Feuer auf den Fahrer. Dieser wurde dabei tödlich verwundet.

Eine anschließende Untersuchung des Wagens konnte allerdings keine stichhaltigen Beweise für einen geplanten Anschlag erbringen. Daraus und aus anderen Vorfällen wie z.B. des Luftangriffs auf einen entführten Tanklastzug bei Kundus resultierten Untersuchungs- und Gerichtsverfahren gegen die beteiligten Soldaten.

Freibrief zum Erschießen von Zivilisten

Aus diesem Grund ist es wohl angebracht, die Augen nicht mehr vor der Realität zu verschließen und der Wahrheit ins Gesicht zu blicken. Die Bundeswehr ist zum ersten Mal seit Gründung der BRD in einem Kriegseinsatz und die Soldaten sollten in ihrer Tätigkeit nicht durch ängstliche Politiker in ihrem Handeln eingeschränkt werden. Die Deklarierung als Kriegseinsatz würde den Soldaten mehr Rechte einräumen und sie auch vor Klagen oder schlimmerem bewahren.

Einige Menschenrechtler kritisieren diese Veränderung als Freibrief zum erschießen von Zivilisten. Man sollte aber nicht vergessen, dass die Bundeswehr kein blutrünstig marodierender Moloch ist, sondern sehr wohl über ihre Verpflichtung gegenüber der Zivilbevölkerung bescheid weiß. Es wird wohl auch weiterhin Opfer unter Unbeteiligten geben, aber dies ist in einem Krieg wohl unvermeidlich.